AGB

CAR GUARD SYSTEMS© GmbH
Stand: 22.06.2005 i. A. R.S.

§ 1 Allgemeines
Für alle Angebote und Verträge von CAR GUARD SYSTEMS©GmbH gelten die nachstehenden Bedingungen, die auch für alle nachfolgenden Bestellungen und Lieferungen Gültigkeit besitzen. Abweichende Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern werden nicht Inhalt von Angeboten oder Verträgen soweit dieses nicht schriftlich vereinbart worden sind. Einer ausdrücklichen Zurückweisung von CAR GUARD SYSTEMS© GmbH bedarf es nicht. Vertreter oder Verkäufer von CAR GUARD SYSTEMS© GmbH sind nicht befugt, irgendeine Änderung oder Ergänzung zu diesen Geschäftsbedingungen zu vereinbaren. Durch Bestellung werden diese AGB von beiden Vertragspartnern anerkannt.

§ 2 Angebot und Preise
Die Angebote von CAR GUARD SYSTEMS© GmbH erfolgen stets freibleibend. Die Preise gelten grundsätzlich ausschließlich Porto, Fracht und Transportverpackung. Alle vereinbarten und berechneten Nettopreise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Wenn nicht andere Konditionen vereinbart wurden, sind die gültigen Preise am Tag der Lieferung maßgeblich.

§ 3 Zahlungsbedingungen
Zahlungsvorgang per Nachnahme bei Übergabe der Sendung durch die Post (bei 1. Bestellung obligatorisch) oder per Einzugsermächtigung (ab 2. Bestellung möglich). Versandart und Versandweg bestimmt CAR GUARD SYSTEMS© GmbH nach freiem Ermessen. Ist Teilzahlung vereinbart und der Käufer gerät mit einer Teilzahlungsrate in Verzug, so wird die gesamte, noch offene Kaufpreisforderung und darüber hinaus alle weiteren Forderungen von CAR GUARD SYSTEMS© GmbH aus anderen Lieferungen an den Käufer sofort fällig und zahlbar. CAR GUARD SYSTEMS© GmbH ist auch berechtigt in diesem Fall ohne Ankündigung alle weiteren Lieferungen zu verweigern. Der vorgenannte Absatz gilt auch dann, wenn über das Vermögen des Käufers das Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet wird. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Lieferung an Endkunden ins Ausland sind grundsätzlich nur per Vorkasse möglich.

§ 4 Lieferung
Vereinbarungen über Liefertermine und Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich. Eine verspätete Lieferung berechtigt nicht zur Vertragsauflösung seitens des Kunden. CAR GUARD SYSTEMS© GmbH wird von seiner Lieferverpflichtung befreit, wenn der Vorlieferant oder der Hersteller aus in seinem Bereich begründeten Umständen (Konkurs, Betriebsstilllegung, Sortimentsänderungen u.ä.) nicht mehr liefert. Die Lieferzeit verlängert sich in einem angemessenen Umfang, wenn höhere Gewalt und sonstige unvorhersehbare bzw. unverschuldete Umstände (z.B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördliches Eingreifen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw.) gleichwohl diese Umstände bei der Fa. Car Guard SYSTEMS© oder beim Vorlieferanten oder Hersteller auftreten, eine fristgemäße Lieferung verhindern. Ware, die nicht per Brief oder Telefax storniert bzw. abbestellt wird, wird grundsätzlich ausgeliefert. Sollte die Annahme verweigert werden, so werden dem Besteller die entstandenen Kosten berechnet. Sowohl CAR GUARD SYSTEMS© GmbH als auch der Besteller sind dann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Lieferverzögerungen länger als 3 Monate andauern. Schadenersatzansprüche kann der Besteller aus der Lieferzeitverlängerung oder aus dem Wegfall der Lieferverpflichtung nicht herleiten. Kommt eine fristgerechte Lieferung aus einem Grunde, der in der Sphäre des Bestellers begründet ist, nicht zustande, so ist CAR GUARD SYSTEMS© GmbH berechtigt, nach Festlegung und ergebnislosem Ablauf einer angemessenen Frist über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen.
CAR GUARD SYSTEMS© GmbH ist auch zur Teillieferung berechtigt. Von CAR GUARD SYSTEMS© GmbH gelieferte Gegenstände sind auch anzunehmen, wenn diese unwesentliche Mängel aufweisen.

§ 5 Lieferkosten
Lieferungen in das Ausland und Expresslieferungen werden gesondert berechnet. Versandgebühren und Nachnahmegebühren der Post gehen, soweit nicht anders vereinbart, zu Lasten des Bestellers. Warenlieferungen werden nur auf besondere Weisung des Bestellers transportversichert.CAR GUARD SYSTEMS© GmbH haftet nicht für die Einhaltung von Lieferterminen, soweit solche Termine nicht schriftlich bestätigt worden sind. Im letzteren Fall beschränkt sich die Ersatzpflicht auf die kostenlose Rücknahme verspätet gelieferter Waren. Lieferung an Endkunden ins Ausland sind grundsätzlich nur per Vorkasse möglich.

§ 6 Bestellung
Bestellungen von Waren und Dienstleistungen werden mündlich (z.B. fernmündlich) und schriftlich (z.B. per Telefax, e-mail) entgegengenommen. Das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung liegt beim Besteller. Soweit zur Bearbeitung und Durchführung einer Bestellung persönliche Daten erhoben werden, wird eine streng vertrauliche Behandlung nach aktuellem Recht und Gesetz, insbesondere eine Nichtweitergabe an nicht mit der Durchführung der Bestellung befasste Dritte, zugesichert.

§ 6a Bestellung im Rahmen von Fernabsatzverträgen bei Privat-/Endkunden
Wenn Sie unsere Produkte über Fernkommunikationsmittel wie beispielsweise per Brief, Telefon, Fax oder per e-mail bestellen, kommt ein Fernabsatzvertrag mit
CAR GUARD SYSTEMS© GmbH, Westfälische Str.169c, 44309 Dortmund zustande. Die Vertragsannahme erfolgt durch ausdrückliche Erklärung oder durch Lieferung der Ware. Liefer- und Versandkosten gehen zu Lasten des Bestellers.

§ 6b Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Car Guard Systems GmbH
Westfälische Str. 169c
44309 Dortmund
E-mail:info [at] carguard.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Kosten der Rücksendung im Falle eines Widerrufs

Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs und DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

§ 7 Service- und Montageleistungen
Montage-, Anschluss-, Einstellungswünsche müssen bei der telefonischen Bestellung angegeben werden oder auf einer gesonderten Bestellkarte vermerkt werden. Die Haftung von CAR GUARD SYSTEMS© GmbH beschränkt sich dabei auf vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden.

§ 8 Gewährleistung

a.Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

b.Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

c.Eine Garantie wird von Car Guard Systems GmbH  nicht erklärt.

d. Soweit CAR GUARD SYSTEMS© GmbH über die vereinbarte Gewährleistungspflicht hinaus aus Kulanzgründen Leistungen erbringt, wird hierdurch weder ein Rechtsanspruch des Kunden noch eine Rechtspflicht durch CAR GUARD SYSTEMS© GmbH anerkannt.

§ 9 Eigentumsvorbehalte
CAR GUARD SYSTEMSÒGmbH behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei Zahlungsverzug ist CAR GUARD SYSTEMSÒGmbH berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren in ihren Besitz zu nehmen und durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu veräußern. Die Wiederinbesitznahme bedarf keiner besonderen Mahnung oder Friststellung und beinhaltet auch keine konkludente Wandlungs- oder Rücktrittserklärung. Soweit gesetzlich zulässig, sind über die vorstehend aufgeführten Ansprüche hinaus weitere Ansprüche des Bestellers gegen CAR GUARD SYSTEMSÒGmbH ausgeschlossen, insbesondere Ersatz von Schäden, die nicht von der gelieferten Ware selbst entstanden sind, sowie Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften. Bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft ist der Besteller nur zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 10 Vertragsanpassung / Rücktritt / Stornierung
Ein Festhalten am Vertrag erscheint dann nicht vertretbar, wenn unvorhergesehene Ereignisse nach. § 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen CAR GUARD SYSTEMS© GmbH eintreten. CAR GUARD SYSTEMS© GmbH ist dann berechtigt, ein Angebot zur Vertragsanpassung vorzulegen. Ist eine Vertragsanpassung wirtschaftlich nicht vertretbar oder lehnt der Besteller eine Vertragsanpassung ab, so können beide Seiten vom Vertrag zurücktreten. Jedoch zur Ablehnung einer nur geringfügigen Vertragsanpassung ist der Besteller nicht berechtigt. CAR GUARD SYSTEMS© GmbH kann ferner vom Vertrag zurücktreten, wenn sich berechtigte Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers ergeben oder ein Antrag auf Konkursverfahrens über das Vermögen des Käufers gestellt oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren über sein Vermögen eröffnet worden ist.

§ 11 Gerichtsstand
Als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Vertragspartner und CAR GUARD SYSTEMS© gilt der Sitz des jeweils bearbeitenden bzw. ausführenden Hauses der Firma CAR GUARD SYSTEMS©.

§ 12 Haftungsausschluß
CAR GUARD SYSTEMS© GmbH haftet nicht für eventuelle Setz- und Druckfehler oder technische Änderungen an den Waren.

§ 13 Urheberrecht
CAR GUARD SYSTEMSÒGmbH stellt Ihnen auf Wunsch Daten (Bilder, Texte, Dateien, usw.) für Werbung, Internet usw. zur Verfügung. Die zur Verfügung gestellten Daten sind Eigentum von CAR GUARD SYSTEMS© GmbH und fallen unter das Urheberrecht und dürfen nur nach schriftlicher Genehmigung von CAR GUARD SYSTEMS© GmbH genutzt oder an dritte Personen weitergegeben werden. Zur schriftlichen Genehmigung sind genaue Angaben zum Einsatzbereich und Verwendungszweck notwendig. Jede Nutzung ohne schriftliche Genehmigung verstößt gegen das Urheberrecht und wird strafrechtlich verfolgt. Durch Verwendung der Daten akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbestimmungen und AGBs von CAR GUARD SYSTEMS© GmbH. Dies gilt auch und gerade für Bilder, Texte usw., die aus unseren Internetseiten oder Prospekten herauskopiert wurden.

§ 14 Salvatorische Klausel
Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Sollte eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein, so wird hiervon nicht die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes berührt. An der Stelle wird eine ihrem wirtschaftlichen Zweck und dem Sinn des Vertrages entsprechende wirksame Klausel ersetzt.