AGB
CAR GUARD SYSTEMS© GmbH § 1 Allgemeines § 2 Angebot und Preise § 3 Zahlungsbedingungen § 4 Lieferung § 5 Lieferkosten § 6 Bestellung § 6a Bestellung im Rahmen von Fernabsatzverträgen bei Privat-/Endkunden § 6b Widerrufsbelehrung Car Guard Systems GmbH Widerrufsfolgen Ende der Widerrufsbelehrung Kosten der Rücksendung im Falle eines Widerrufs Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Ausschluss des Widerrufs Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen § 7 Service- und Montageleistungen § 8 Gewährleistung a.Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. b.Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. c.Eine Garantie wird von Car Guard Systems GmbH nicht erklärt. d. Soweit CAR GUARD SYSTEMS© GmbH über die vereinbarte Gewährleistungspflicht hinaus aus Kulanzgründen Leistungen erbringt, wird hierdurch weder ein Rechtsanspruch des Kunden noch eine Rechtspflicht durch CAR GUARD SYSTEMS© GmbH anerkannt. § 9 Eigentumsvorbehalte § 10 Vertragsanpassung / Rücktritt / Stornierung § 11 Gerichtsstand § 12 Haftungsausschluß § 13 Urheberrecht § 14 Salvatorische Klausel |